Muss der Dienstherr wegen der Biographie des Beamten davon ausgehen, dass dieser gesetzliche Rentenanwartschaften erworben hat, so entzieht er sich grob fahrlässig der Kenntnis davon, wenn er sich vor der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung über das Vorliegen gesetzlicher Rentenanwartschaften informiert. Die Verjährung des Rückforderungsanspruches beginnt dann mit Ablauf des Jahres […]
Monat: März 2017
Überweisungszeitpunkt statt Datum des Geldeingangs für die Rechtzeitigkeit der Wohnungsmiete ausschlaggebend
Eine Mietzahlung ist auch dann nicht verspätet, wenn der Mieter seinem Zahlungsdienstleister erst am dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts den Zahlungsauftrag erteilt. Der Bundesgerichtshof entschied in seiner Entscheidung vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15), dass es für die Rechtzeitigkeit nicht auf den Geldeingang auf dem Konto des Vermieters ankommt, sondern vielmehr auf die fristgerechte Auslösung des […]
Sponsoring oder Spende?
Sport ist attraktiv, das finanzielle Engagement von Unternehmern im Sport selbstverständlich. Welcher Form des Engagements aber ist der Vorzug zu geben? Die Zielrichtung von Sponsoring und Spende ist aus dem Blickwinkel des Unternehmers eine sehr differente. Sportsponsoring fördert die Erreichbarkeit von Zielgruppen, die sich den klassischen Werbemaßnahmen entziehen, soll die Reputation des Sponsors erhöhen, indem […]