Verfügt ein Ehegatte über Sonderwissen und verschweigt dieses in den Vergleichsverhandlungen um den Zugewinnausgleich, indem er dem anderen offensichtlich nicht bekannte besonders wichtige Tatsachen nicht offenbart, so ist ein daraufhin geschlossener Vergleich gegebenenfalls anfechtbar. Im Falle einer Scheidung kann der Zugewinnausgleich u.a. im Rahmen eines Prozessvergleichs vorgenommen werden. Das Oberlandesgericht Hamm stellte in seinem Beschluss […]
Monat: Mai 2017
Dienstunfall eines Beamten – auch bei vorzeitigem Entlassen in den Feierabend und in Toilettenräumen
Ob der von einem Beamten erlittene Unfall als Dienstunfall klassifiziert werden kann oder nicht, ist von großer Bedeutung. So hat der Beamte bei Vorliegen eines Dienstunfalls gegen seinen Dienstherrn Ansprüche auf zahlreiche Leistungen der Unfallfürsorge. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz liegt ein Dienstunfall dann vor, wenn es sich um ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und […]
Hat die Schönheitsreparaturenklausel noch eine Chance?
Bereits mit Urteil vom 18. März 2015 entschied der Bundesgerichtshof, dass die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung unwirksam ist, so dem Mieter dafür kein angemessener Ausgleich gewährt wird (BGH vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14). Eine solche Klausel stelle eine unangemessene Klausel […]
Die Besetzung einer Beförderungsstelle – Bestenauslese vs. Frauenquote
Jeder Bewerber um die Beförderung in ein höheres öffentliches Amt kann von seinem Dienstherrn fordern, dass seine Bewerbung nur aus solchen Gründen zurückgewiesen wird, die durch das Prinzip der Bestenauslese gedeckt sind. Jeder Deutsche hat gemäß Art. 33 Abs. 2 GG nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Dort […]
Versagung des Trennungsunterhalts wegen Bestehens einer (neuen) Lebensgemeinschaft
Wenn Ehepaare beschließen, ihr Leben fortan getrennt zu verbringen, muss der finanziell besser gestellte Ehegatte den Lebensunterhalt des anderen eine Zeitlang in angemessenem Umfang sicherstellen. Dieser Trennungsunterhalt kann in der Zeit der Trennung bis zur Scheidung der Ehe verlangt werden und beruht auf der ehelichen Verantwortung und Solidarität. In einigen Fällen kann der Trennungsunterhalt versagt, […]