Warum gibt es das Pflichtteilsrecht? Beim Pflichtteilsrecht geht es um Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Familie, welche geschützt werden soll. Das Erbrecht ist als Rechtsinstitut und als Individualrecht grundgesetzlich in Art 14 Abs. 1 S.1 GG geschützt. Das bedeutet für den Erblasser Testierfreiheit. Der Erblasser darf frei bestimmen, wer Erbe wird. Der Erbe wird ebenfalls mit seinem […]
Monat: April 2018
Genehmigung zur Zweckentfremdung ist zu erteilen, wenn Ersatzwohnraum geschaffen wird
Für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzt zu erteilen, wenn in einem anderen Bezirk Ersatzwohnraum gebaut wird, der den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 15.11.2017 – VG 6 K 594.17- entschieden. Geklagt hat Eigentümer einer 67 qm großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung […]