Viele Wohnungseigentümergemeinschaften konnten wegen der Corona-Pandemie keine Eigentümerversammlung abhalten. Oft enthalten die Gemeinschaftsordnungen aber keine Regelungen für den Fall, dass ein neuer Verwalter nicht rechtzeitig gewählt wird oder ein neuer Wirtschaftsplan nicht rechtzeitig beschlossen wird. Der Gesetzgeber hat vor diesem Hintergrund -mit Wirkung ab dem 01.04.2020 und befristet bis zum 31.12.2021- geregelt, dass der zuletzt […]
Kategorie: Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ist auch in Berlin ein Problem. Kritisch wird es vor allem dann, wenn sich die Wohnung in einer Eigentumswohnanlage befindet. In einem solchen Fall hat der Bundesgerichtshof am 12.04.2019 entschieden, dass das Verbot der kurzfristigen Vermieter einer Eigentumswohnung durch die Wohnungseigentümer der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden […]
Bauen & Immobilien: Was ist eine Gemeinschaftsordnung?
In einer Eigentümergemeinschaft treffen mehrere Wohnungseigentümer oder Eigentümer von Teileigentum aufeinander. Die Gemeinschaftsordnung regelt das Miteinander der Eigentümer und soll Streit untereinander vermeiden. Die Gemeinschaftsordnung regelt die Rechte und Pflichten der Miteigentümer. Wenn Sie eine Wohnung erwerben wollen, müssen Sie sich also unbedingt vorher mit der Gemeinschaftsordnung befassen. Hier sind wichtige Fragen der Gemeinschaft geregelt, […]
Genehmigung zur Zweckentfremdung ist zu erteilen, wenn Ersatzwohnraum geschaffen wird
Für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzt zu erteilen, wenn in einem anderen Bezirk Ersatzwohnraum gebaut wird, der den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 15.11.2017 – VG 6 K 594.17- entschieden. Geklagt hat Eigentümer einer 67 qm großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung […]
Hat die Schönheitsreparaturenklausel noch eine Chance?
Bereits mit Urteil vom 18. März 2015 entschied der Bundesgerichtshof, dass die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung unwirksam ist, so dem Mieter dafür kein angemessener Ausgleich gewährt wird (BGH vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14). Eine solche Klausel stelle eine unangemessene Klausel […]
OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 06. April 2017 in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Berliner Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen (OVG Berlin-Brandenburg vom 06.04.2017, 5 B 14.16 u.a.) […]
Überweisungszeitpunkt statt Datum des Geldeingangs für die Rechtzeitigkeit der Wohnungsmiete ausschlaggebend
Eine Mietzahlung ist auch dann nicht verspätet, wenn der Mieter seinem Zahlungsdienstleister erst am dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts den Zahlungsauftrag erteilt. Der Bundesgerichtshof entschied in seiner Entscheidung vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15), dass es für die Rechtzeitigkeit nicht auf den Geldeingang auf dem Konto des Vermieters ankommt, sondern vielmehr auf die fristgerechte Auslösung des […]
Katzen- und Hundehaltungsverbot in Mietwohnungen unwirksam
Ein generelles Haltungsverbot von Katzen und Hunden ist unzulässig. Verbote sind nur im Einzelfall zulässig und dürfen nur ausgesprochen werden, wenn von dem betreffenden Tier konkrete Beeinträchtigungen ausgehen, die vom Vermieter oder andere Mietern bzw. Wohnungseigentümern nicht hinzunehmen sind (BGH vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12). Schon aus diesem Grunde kann auch ein generelles, durch eine […]