Die Gewerbeuntersagung bei Steuerrückständen – Kein Grund aufzugeben!

Die Gewerbeaussichtsbehörde hat Ihre gewerbliche Unzuverlässigkeit festgestellt, Ihnen die Ausübung der Gewerbe untersagt und Sie fragen sich, wie es nun weitergeht?

Einen zusammenfassenden Hinweis vorweg: Es ist noch nicht zu spät!

In nahezu allen uns bislang vorgelegten Fällen war es sinnvoll, Klage zum Verwaltungsgericht zu erheben. Wird rechtzeitig Klage erhoben, wird der Bescheid nicht rechtskräftig und in der Regel auch nicht vollziehbar. Für den Betroffenen bedeutet dies, dass er sein Unternehmen zunächst weiterführen darf. Sodann prüft das Gericht, ob die Behörde von den richtigen Tatsachen ausgegangen ist und das ihr zustehende Ermessen wie geboten ausgeübt hat. Nicht selten liegen der Gewerbeuntersagung Tatsachen zugrunde,  die bei Erlass des Bescheides überholt waren. Das ein ums andere Mal schießt das Gewerbeamt auch schlicht über das Ziel hinaus.

Aber im Einzelnen:

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde beim Vorliegen der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ganz oder teilweise zu untersagen. Nach allgemeiner Ansicht ist gewerblich unzuverlässig, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird (vgl. Tettinger/Wank, Kurzkommentar zur GewO, §35). Es handelt sich also um eine behördliche Entscheidung, die eine Prognose beinhaltet, nämlich dass der Gewerbetreibende in seinem ausgeübten Gewerbe in Zukunft sich sehr wahrscheinlich fehlverhalten wird. In der Regel wird das Untersagungsverfahren dann eingeleitet wenn der Gewerbetreibende hohe Schulden gegenüber öffentlichen Stellen (Krankenkasse u.a.) hat, bzw. wird das Verfahren von den Finanzämtern betrieben, wenn hohe Steuerrückstände vorliegen.

Die Entscheidung über die Gewerbeuntersagung wird von der Behörde mit dem Verhalten des Betroffenen und mit den Tatsachen begründet, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Untersagungsbescheides vorliegen. Diese Tatsachen stellen den maßgeblichen Erkenntnisstand der Behörde und die maßgebliche Grundlage für deren Handeln dar. Nur auf dieser Grundlage hat die Behörde zu entscheiden, ob sie den Betroffenen für zuverlässig oder unzuverlässig im öffentlich-rechtlichen Sinne hält.

Gleichwohl handelt es sich aber bei der Unzuverlässigkeit um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Gesetzesbegriff. Die behördlichen Feststellungen und die pflichtgemäße Ermessensausübung sind im Rahmen des Klageverfahrens zu prüfen. Maßgeblich ist die Frage, ob die Behörde zutreffend zu der Annahme gekommen ist, dass für die Zukunft schuldhafte Pflichtverletzungen zu befürchten sind. Dabei sind vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips die Umstände des konkreten Einzelfalls (Rückstandshöhe, Intensität der Pflichtverletzung etc.) genau zu prüfen und zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist die Erforderlichkeit der Untersagung gerichtlich voll überprüfbar. Eine Untersagung ist nur dann erforderlich, wenn zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten kein milderes Mittel – wie z.B. Teiluntersagungen, Auflagen, Abmahnungen u.a. – ausreicht, das gleich effektiv ist. Anderenfalls würde die Behörde gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen, wenn sie das mildere und gleich effektive Mittel nicht ergriffen hat.

Und selbst, wenn am Ende des Gerichtsverfahrens ein Urteil zu Ihren Gunsten nicht gefällt werden kann, wird das Gericht in vielen Fällen die Behörde veranlassen, Ihren Gewerbebetrieb bestehen zu lassen und Ihnen die Möglichkeit zu geben sich zu bewähren. So können Sie trotz Gewerbeuntersagung Ihren Betrieb weiter betreiben.

Sollten Sie einen Gewerbeuntersagungsbescheid erhalten haben, beraten wir Sie gern und erheben für Sie Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Marinova