Miete & Corona-aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Seit dem 01.04.2020 gelten neue gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter, wenn diese wegen der Corona-Pandemie ihre Miete nicht entrichten können. Mieter dürfen nicht mehr gekündigt werden, wenn sie für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis vorerst 30.06.2020 die fällige Miete nicht bezahlen können. Anders als in der Presse zu lesen, entfällt die Pflicht zur Zahlung der Miete nicht. Das Mietverhältnis darf nur nicht auf dieser Grundlage gekündigt werden. Kündigungen aus anderen Gründen sind weiterhin möglich. Bis spätestens 30.06.2022 sind die eventuell offenen Mieten an den Vermieter zu zahlen.

Ansonsten sind auch während der Corona-Pandemie Mietverträge von beiden Seiten einzuhalten. Wenn der Mieter die Mietsache nicht nutzen kann, etwa weil eine Quarantäne angeordnet ist oder seine Mitarbeiter einer Quarantäneanordnung unterliegen, stellt dies keinen Mangel der Mietsache dar, der vom Vermieter zu vertreten wäre. Der Mieter ist weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet. Die Mietsache ist nicht mangelhaft, so dass eine Minderungsrecht nicht gegeben ist. Wenn hingegen der Vermieter wegen einer Quarantäneanordnung die Mietsache nicht zur Verfügung stellen kann, entfällt gegebenenfalls die Mietzahlungspflicht. Dies ist denkbar, wenn zum Beispiel Personal, dass für den Betrieb der Mietsache dringend erforderlich ist, aufgrund von Quarantänemaßnahmen ausfällt. Wenn der Ausfall des Personals lediglich zu Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs führt, die Mietsache aber weiterhin nutzbar ist, steht dem Mieter ein Minderungsrecht zu.

Mirko Döse