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Beihilfefähigkeit vorsorglicher Maßnahmen in Fällen erhöhten Erkrankungsrisikos

Ein Beihilfeanspruch besteht auch für über Früherkennungsmaßnahmen hinausgehende vorsorgliche ärztliche Eingriffe, wenn die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht, so jüngst das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. September 2017 (5 C 10.16). Allerdings müssen die zu erwartenden Folgen so schwer sein, dass dem Betroffenen nicht zuzumuten ist, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen und […]

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Dienstunfall eines Beamten – auch bei vorzeitigem Entlassen in den Feierabend und in Toilettenräumen

Ob der von einem Beamten erlittene Unfall als Dienstunfall klassifiziert werden kann oder nicht, ist von großer Bedeutung. So hat der Beamte bei Vorliegen eines Dienstunfalls gegen seinen Dienstherrn Ansprüche auf zahlreiche Leistungen der Unfallfürsorge. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz liegt ein Dienstunfall dann vor, wenn es sich um ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und […]

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