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Private Krankversicherungsbeiträge von Restschuldbefreiung erfasst (OLG Hamm vs. Schleswig-Holsteinisches OLG)

Immer wieder versuchen Versicherungsgesellschaften, erstinstanzlich häufig mit Erfolg, Ansprüche auf Krankenversicherungsbeiträge gegen Insolvenzschuldner durchzusetzen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Dabei wähnen sie sich durch die Rechtsprechung der Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unterstützt. In seinem Beschluss vom 30.12.2014 äußert das Schleswig-Holsteinische OLG lapidar, die private Krankenversicherung sei ein sogenanntes insolvenzfreies Schuldverhältnis. Demzufolge müssten auch Beitragsschulden, die […]

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