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Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ist auch in Berlin ein Problem. Kritisch wird es vor allem dann, wenn sich die Wohnung in einer Eigentumswohnanlage befindet. In einem solchen Fall hat der Bundesgerichtshof am 12.04.2019 entschieden, dass das Verbot der kurzfristigen Vermieter einer Eigentumswohnung durch die Wohnungseigentümer der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden […]

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Genehmigung zur Zweckentfremdung ist zu erteilen, wenn Ersatzwohnraum geschaffen wird

Für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzt zu erteilen, wenn in einem anderen Bezirk Ersatzwohnraum gebaut wird, der den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 15.11.2017 – VG 6 K 594.17- entschieden. Geklagt hat Eigentümer einer 67 qm großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung […]

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OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat am 06. April 2017 in 41 Berufungsverfahren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Berliner Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind als sie sich Rück­wir­kung bei­mes­sen (OVG Berlin-Brandenburg vom 06.04.2017, 5 B 14.16 u.a.) […]

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