Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ist auch in Berlin ein Problem. Kritisch wird es vor allem dann, wenn sich die Wohnung in einer Eigentumswohnanlage befindet. In einem solchen Fall hat der Bundesgerichtshof am 12.04.2019 entschieden, dass das Verbot der kurzfristigen Vermieter einer Eigentumswohnung durch die Wohnungseigentümer der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden […]
Schlagwort: Zweckentfremdung
Genehmigung zur Zweckentfremdung ist zu erteilen, wenn Ersatzwohnraum geschaffen wird
Für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzt zu erteilen, wenn in einem anderen Bezirk Ersatzwohnraum gebaut wird, der den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 15.11.2017 – VG 6 K 594.17- entschieden. Geklagt hat Eigentümer einer 67 qm großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung […]
OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 06. April 2017 in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Berliner Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen (OVG Berlin-Brandenburg vom 06.04.2017, 5 B 14.16 u.a.) […]